Pferdeeinstellvertrag: Bis zu 20% Pachterhöhung für Pferdeeinsteller wegen neuer Halle

 
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Leserfrage: Pachterhöhung des Pferdepensionsstalls legal?

Wir sind mehrere Einsteller in einem Einstellbetrieb im Kreis Göppingen und fühlen uns gerade allesamt über den Tisch gezogen, mit dem was gerade auf uns zukommt!

Es handelt sich um rund 20 Freizeitreiter mit rund 25-30 Pferden. Jeder hat einen Einstellvertrag bei einer Stallbetreiberin unterschrieben, in dem ihm für sein oder seine Pferde für einen festen Pauschalbetrag, zw. 250-290€ eine bestimmte Box mit bzw. ohne Paddock, Vollpension mit 3maligem füttern, sowie tägl. Weidegang Sommers wie Winters Paddockgang vertraglich zugesichert wird – dieser Leistung wird durch die Stallbetreiberin auch nachgekommen. Sie hat einen Knecht angestellt der am Hof wohnt und diesen Arbeiten 365 Tage im Jahr nachkommt.

Der Einstellbetrieb bietet 3 Reitplätze, und einen Roundpen, der 3. Platz wurde ohne Ersatz abgerissen, der zweite und manchmal auch beide sind zu 80% gar nicht benutzbar, da sie als Gemeinschaftspaddock genutzt werden.

Die Hofbetreiberin trug sich bereits seit 2 Jahren mit dem Gedanken eine Halle zu bauen und hat wider Erwarten eine Genehmigung der Gemeinde dafür erhalten. Obwohl der Hof äußerlich einen recht maroden Eindruck macht und finanzell wegen fehlender Pachteinkünfte bzw. vieler leerstehender Boxen eher schlecht dasteht, sollen die Betreiber jetzt die Zusage der Bank für den Bau einer Halle bekommen haben.

Die Besitzer plauderten bereits im Vorfeld aus, dass die Halle für ihre Rente mal Mieteinkünfte sichern solle, indem man sie den Bauern als Unterstellplatz verpachten würde….

Nichts desto trotz hält sich ja momentan auf dem Reiterhof – der optisch den Eindruck eines herruntergekommenen zusammengeschusterten Bauernhofs bietet – noch ein Recht schleppender Pensionsbetrieb für Einstallerpferde, Privat gehaltene Ziegen, Schafe – und alle die sonst noch willig sind, die feste Pacht in Höhe von 290€ pro Paddock-Aussenbox bzw. 250€ pro Innenbox pro Pferd und weiterer Pferde nach VB zu bezahlen…

… die Verpachtung der vielen leerstehenden Boxen soll sich angeblich durch die neue Halle angekurbeln lassen – was aber alle Einsteller bezweifeln, da der jetzige Pachtpreis bereits für hiesige Verhältnisse schon am absolut obersten Limit angekommen ist und er momentan auch nur noch wegen des Services bezahlt wird, weil man in Ruhe gelassen wird und es einfach ruhig und ohne Querelen oder Beschwerden läuft…

Und eben auch deswegen, weil es sonst kaum Betriebe gibt, die einen Angestellten haben der 7 Tage die Woche 365 Tage im Jahr die Pferde füttert mistet sowie zuverlässig wie vom Besitzer gewünscht eine gewisse stundenanzahl raus- und auch wieder reinbringt.

Wie würde es nun eigentlich aussehen, wenn der Pensionsstallbetreiber, der ausschliesslich diese Form der Vollversorgung für Pferde, inklusive 3x füttern, misten und Weidegang anbietet,
… und von allen Einstellern bislang einen relativ identischen Pensionspreis verlangt,
… in Zukunft nun zu den bestehenden 2 (selten nutzbaren) Reitplätzen auch noch eine Halle dazu bauen will
… und aufgrund dieses Bauvorhabens alle Einstellverträge ab einem gewissen noch willkürlich festzulegendem Zeitpunkt, zwangsweise um eine Hallenpacht von horrenden 50€ pro Einsteller erweitern will?
… angenommener Termin evtl. zur Fertigstellung der Halle, eher aber bereits ab Baubeginn…

Um dies anzukündigen und durchzusetzen werden gerade eben alle Einsteller sehr kurzfristig per Mundpropaganda zu einer Hofversammlung am 6. Mai 2016 mit Anwesenheitspflicht geladen.

Dort sollen alle Einsteller davon in Kenntnis gesetzt werden, dass nun doch eine Halle gebaut wird und dass alle, egel ob sie reiten oder nicht, ob sie Fohlen oder Rentnerpferde haben oder ungerittene Minishettis als Beisteller, eben dann ab diesem Termin dazu verpflichtet werden, pro Pferd 50€ monatlich mehr an zusätzlicher Pacht (anstatt bislang 250-290€ pro Pferd) zu bezahlen.

Ist eine solche pauschalierte Zwangserhöhung, die vom Umfang her bislang nicht in den Einstellverträgen enthalten ist, in Zukunft ohne Ansicht der Person bzw. des Pferdes, zwangsweise durchsetzbar? –
Bedeutet dies, jeder der sich weigert, kann rechtmässig gekündigt werden?
… Nichtzahlung der Pensionspacht ist ein im bestehenden Vertrag Vertraglich geregelter Grund für eine fristlosen Kündigung – erstreckt sich dies auch auf die Erhöhungen?

… oder bedarf es vorher einer Änderungskündigung, mit Anerkennung eines Neuvertrags inklusive der neuen Hallenpacht?

… oder sind Pensionsstallbetreiber bei ihrer Pacht – egal wie sie sich vergrössern – an gewisse prozentuale maximale Erhöhungen gebunden, so wie Vermieter von Wohnungen auch?

Wir würden uns sehr freuen, wenn sie uns einige grundsätzliche Regelungen bezüglich solcher Pachterhöhungen vom Umfang her, an die Hand geben könnten, damit wir wissen, wie wir uns verhalten sollen, bzw. welche Rechte uns Einsteller bei solchen Erhöhungen überhaupt zustehen – oder ob es einfach heisst, wer nicht zahlt der fliegt. Ende der Diskussion.

Ich bedanke mich im Namen aller Einsteller bereits vorab für ihren für uns sehr wichtigen Rat. Vielen Dank!

 


 
Antwort von Rechtsanwalt Stephan Pahl | Kontaktseite aufrufen

Rechtsanwalt Stephan Pahl

Rechtsanwalt Stephan Pahl

 

Bindung an den vereinbarten Pferdeeinstellvertrag

Der hier geschilderte Sachverhalt ist kein Einzelfall. Die Frage, ob der Stalleigentümer nach einem Ausbau der Reitanlage die Einsteller zur Kasse bitten darf, wird des Öfteren gestellt und diskutiert.

Grundsätzlich ist hierzu zu sagen, dass es sich bei dem Einstellvertrag um einen privatrechtlichen Vertrag handelt bei dem sich die Vertragsparteien gleichberechtigt gegenüberstehen. Es gibt weder gesetzliche Vorschriften, denen zur Folge die Einsteller bei Modernisierungen oder Vergrößerungen der Anlage ein höheres Entgelt, als das vereinbarte, bezahlen müssen, noch gibt es eine Verpflichtung des Stallbetreibers, mit irgendwem ein Vertragsverhältnis einzugehen oder aufrecht zu erhalten.

Die Parteien sind in derartigen Fällen lediglich durch den Wortlaut des bestehenden Vertrags gebunden und jede Partei hat das Recht, darauf zu bestehen, dass der Vertrag in der vereinbarten Form durchgeführt wird. Dies bedeutet für die Einsteller, dass sie die vereinbarten Entgelte entrichten müssen und für den Stallbetreiber, dass er die Unterbringung, ggf. Fütterung und ggf. das Bewegen der Pferde im vertraglich geschuldeten Umfang durchführen muss.

Es gibt keine Verpflichtung für die Einsteller, einer vom Stallbetreiber gewünschten Erhöhung der Entgelte zuzustimmen und es gibt auch keine Verpflichtung des Stallbetreibers, die Verträge mit den Einstellern über den Zeitpunkt einer vertraglich vorgesehenen Kündigung hinaus fortzuführen.

In Fällen, wie dem hier geschilderten, müssen sich die Vertragsparteien darüber einigen, ob und wie die Verträge fortgesetzt werden sollen. Auf Seiten der Stallbetreiber gibt es regelmäßig zu bedenken, dass bei einer signifikanten Erhöhung der Einstellkosten unter Umständen binnen Kurzem der ganze Stall leer ist und auf Seiten der Einsteller besteht häufig das Interesse, in der bekannten Anlage und mit den bekannten Reiterkollegen die Verträge fortzuführen und nichts Neues suchen zu müssen.

Damit ist der Bazar eröffnet.

 

 

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Kommentare und Leserbriefe

 

2 Kommentare zu “Pferdeeinstellvertrag: Bis zu 20% Pachterhöhung für Pferdeeinsteller wegen neuer Halle
  1. Karin sagt:

    Vor so einer Auseinandersetzung steht wohl jeder Einsteller mal. Hatte mich auch schon mal schlau gemacht und gelesen, das Pferdeeinsteller-Verträge nicht wie Mietverträge bei Wohnungen u.a. zu sehen sind. Ein guter Tipp ist es vielleicht, die Stärke der Einstellergemeinschaft nicht zu unterschätzen und als starke Lobby geeint aufzutreten – vielleicht sogar mit einem Vorschlag zur Güte: Erhöhung um 10 bis 15 Euro oder so was in eurem Fall anzubieten. Wenn ihr geschlossen mit Kündigung droht nach Ablauf eurer bisherigen Verträge dürfte der Einsteller entgegenkommender sein ;-).

    • Claudia sagt:

      Die leider nicht, … da bin ich ziemlich sicher. Sie setzt dann eben auf einen kontinuierlichen Einstellerwechsel, …dann sollen eben die Einsteller kommen, die das so akzeptieen…. Ist beim Heu und misten genauso, wer nicht gemistet oder gefüttert haben will, oder keinen Weidegang möchte oder gar eigenes Heu kauft, bekommt grundsätzlich keinen Nachlass. Voller Preis ja nach Box,… Ende Gelände. Ein Einsteller ist nichts wert, es gibt ja anscheinend genug. Ich sehe das zwar nicht so, denn der Stall ist wg. Dieser Politik jetzt schon halb leer, ich würde daher anders denken, und das Risiko nicht eingehen wollen, aber ich bin ja auch kein Besitzer…

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