Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz – Mindestlohn im Praktikum?

 
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Rechtsanwalt-für Arbeitsrecht: Bettina DiedrichAutorin: Rechtsanwältin Bettina Diedrich, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Berlin-Mitte

Webseite: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin-diedrich.de
 


 
Als Neuerung im Arbeitsrecht wurde zum 1. Januar 2015 in der Bundesrepublik Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Bereits ab dem 1.1.2017 wurde der Mindestlohn per Gesetz angehoben und beträgt heute (Stand März 2017) 8,84 EUR. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich im Mindestlohngesetz (MiLoG).
Für wen gilt der Mindestlohn?

 

Anspruch auf Mindestlohn: Ausnahmen

Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer über 18 Jahren Anspruch auf Bezahlung mit dem Mindestlohn. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen:

Mindestlohn

  • Unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss
  • Personen in einem Berufsausbildungsverhältnis
  • Langzeitarbeitslose: Wer nach mindestens 12-monatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, darf in den ersten sechs Monaten einen geringeren Lohn erhalten
  • Ehrenamtliche
  • Praktikanten: Für diese Personen muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden, wenn diese

o ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
o ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
o ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat,
o an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Im Gesetz, (vgl. § 22) ist näher definiert, wer eigentlich Praktikant ist: „unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses ist Praktikant, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“
Obwohl sich dies zunächst als umfassende Begriffserklärung liest, kann es in der Praxis immer wieder zu Zweifelsfällen kommen.

 

Arbeitsrechtlicher Beispielfall in einer Tierarztpraxis

Ein interessanter Fall ergab sich in einer Tierarztpraxis (im Einzelnen hier nachzulesen: http://www.wir-sind-tierarzt.de/2017/01/gericht-mindestlohn-fuer-kurzzeitpraktikanten/ ):
Eine junge Frau interessierte sich für eine Ausbildung zur Tiermedizinischen Fachangestellten (TFA). Um zu testen, ob diese Ausbildung für sie tatsächlich das Richtige wäre, vereinbarte sie mit einer Tierarztpraxis ein dreimonatiges berufsorientiertes Praktikum. Man vereinbarte eine monatliche Praktikumsvergütung von 460,- EUR. Nach drei Monaten wurde sie in ein Ausbildungsverhältnis übernommen. Da sie sich allerdings dann doch nicht als geeignet erwies, kündigte die Tierarztpraxis den Ausbildungsvertrag regulär und wirksam innerhalb der Probezeit. Die (ehemalige) Auszubildende erhob daraufhin Klage vor dem Arbeitsgericht und verlangte Zahlung von Mindestlohn für die Zeit des Praktikums.

Warum? Weil sie – angeblich – voll mitgearbeitet und daher Anspruch auf angemessene Bezahlung habe. Diese ergebe sich aus dem Mindestlohngesetz. Im Laufe des Verfahrens ließ der zuständige Richter verlauten, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, ausreichend die Rahmenbedingungen für ein berufsorientiertes Praktikum zu definieren. Hierbei ist wichtig zu verstehen, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Vertrag überschrieben wird („Arbeitsvertrag“, „Ausbildungsvertrag“,“ Praktikumsvertrag“, „freier Mitarbeiter Vertrag“ etc.), sondern darauf, wie dieses Vertragsverhältnis tatsächlich „gelebt“ wird. Nur leider ist im Mindestlohngesetz nicht klar definiert, wie genau überhaupt ein Praktikum zur Berufsorientierung abzulaufen hat. Was (und in welchem zeitlichen Umfang) darf eigentlich ein Praktikant tun, ohne dass es sich dabei um Arbeit handelt, die auch als solche angemessen zu bezahlen ist? Das heißt, es gibt keine genauen Regeln, was genau die Praktikanten tun („arbeiten“) dürfen und was nicht. In dem genannten Fall einigte man sich schließlich darauf, dass die Tierarztpraxis ungefähr die Hälfte der ursprünglichen Klagesumme zahlte.

 

Mindestlohn: Praktikumsvertrag kann zur Falle für Arbeitgeber werden

Also zusammengefasst: Für einen Arbeitgeber kann der Abschluss eines Praktikumsvertrages durchaus zur „Falle“ werden. Ärgerlich, wenn er es eigentlich gut meinte und einem jungen Menschen nur eine Chance bieten wollte. Hier wird empfohlen, sich vor Vertragsabschluss gründlich zu informieren, um Rechtsunsicherheiten möglichst zu vermeiden. Andererseits gibt es auch genug Fälle, wo vermeintliche Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Hier könnte gegebenenfalls auch ohne eine entsprechende Vereinbarung im Nachhinein über das Mindestlohngesetz eine faire Bezahlung erreicht werden. Daher unsere Empfehlung: Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt für Arbeitsrecht zu diesem Thema beraten!

 

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